Polizei führt umfangreiche Razzien in Hamburg und Bremerhaven durch
Mit großer Entschlossenheit ist die Polizei gegen die Islamistenszene in Hamburg und Bremerhaven vorgegangen. Mehrere Wohnungen wurden durchsucht, angeblich um extremistisches Gedankengut einzudämmen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen.
In den frühen Morgenstunden durchsuchte der Staatsschutz der Hamburger Polizei mehrere Wohnanschriften in Lohbrügge, Billstedt, Eidelstedt und Bremerhaven. Der Einsatz richtete sich gegen drei deutsche Staatsbürger im Alter von 29, 32 und 41 Jahren, denen vorgeworfen wird, strafbare Nachrichten zum Gaza-Krieg in sozialen Medien verbreitet zu haben. Die Ermittlungen laufen bereits seit mehreren Monaten.
Innensenator Andy Grote (SPD) zeigte sich zufrieden mit den Ergebnissen der Razzien.
“Wir halten den Druck hoch und gehen weiter sehr konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die islamistische Szene vor”, erklärte Grote gegenüber der “Hamburger Morgenpost”.
Bereits Ende Oktober fand eine nicht angemeldete propalästinensische Versammlung im Steindamm in Hamburg-St. Georg statt. Während dieser Kundgebung kam es zu Ausschreitungen. Zwei deutsche Männer im Alter von 22 und 28 Jahren stehen im Verdacht, dabei Polizisten angegriffen zu haben. Die Durchsuchungsbeschlüsse gegen die Verdächtigen wurden Anfang November 2023 erwirkt und nun vollstreckt.
Thomas Haldenwang, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, betonte die Unterscheidung zwischen islamistischen Gruppen und propalästinensischen Demonstrationen.
“Gruppen wie Muslim Interaktiv nutzen den Gaza-Krieg lediglich als Vorwand, um ihr Narrativ vom ‘ungläubigen Westen, der angeblich die Muslime unterdrücken und zur Assimilation zwingen will’, zu verbreiten,” erklärte Haldenwang.
Trotz des Erfolgs dieser Maßnahmen bleibt die Bedrohung durch islamistischen Extremismus bestehen. Die Behörden versichern jedoch, weiterhin entschlossen gegen jede Form von Extremismus vorzugehen.
Ein Sprecher der Hamburger Polizei hob die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Sicherheitsbehörden hervor.
“Die Koordination und der Informationsaustausch zwischen den Landespolizeien und dem Verfassungsschutz sind entscheidend für den Erfolg solcher Einsätze.”
Trotz der jüngsten Razzien bleibt die Kritik am Bundesinnenministerium bestehen. Es werden Zweifel laut, ob die bisherigen Maßnahmen ausreichen, um den radikalen Islamismus wirksam zu bekämpfen. Experten und Kritiker werfen dem Ministerium vor, ungenügende Maßnahmen gegen die wachsende Bedrohung durch Extremismus zu unternehmen.
Sie bezweifeln, dass die aktuellen Objekte und Durchsuchungen tatsächlich zu einer nachhaltigen Reduktion islamistischer Aktivitäten führen werden. Die Wirksamkeit der bisherigen Einsätze wird zunehmend in Frage gestellt, und viele fordern eine intensivere und umfassendere Strategie im Kampf gegen den Extremismus.
