Deutschland zahlt für das Versagen der Bundesregierung
Am vergangenen Freitag erschütterte ein brutaler Messerangriff die Mannheimer Innenstadt. Sechs Personen, darunter ein Polizist, wurden von einem afghanischen Staatsbürger verletzt. Ermittler vermuten ein islamistisches Motiv. Dieses Verbrechen offenbart das totale Versagen der Bundesregierung in der Migrationspolitik.
Der Täter, Sulaiman A., wurde in Afghanistan geboren und lebte in Hessen, etwa 40 Kilometer von Mannheim entfernt. Trotz seiner extremistischen Tat war er den Behörden bislang nicht aufgefallen. Der Angriff erfolgte während einer Kundgebung der rechtspopulistischen “Bürgerbewegung Pax Europa” (BPE), bei der der bekannte Islamkritiker Michael Stürzenberger als Redner auftreten sollte.
Mannheims Oberbürgermeister Christian Specht (CDU) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verurteilten die Tat scharf. Scholz sprach von einem Attentäter und forderte eine harte Bestrafung. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zeigte sich ebenfalls bestürzt und betonte die Unvereinbarkeit von Gewalt und Demokratie. Doch solche Worte sind wertlos angesichts des erneuten Versagens der Bundesregierung.
Der Angriff wirft ernste Fragen auf: Wie konnte Sulaiman A. unbemerkt extremistische Absichten entwickeln? Warum sind solche Personen weiterhin in Deutschland, ohne dass Sicherheitsbehörden rechtzeitig eingreifen? Dies ist ein klarer Beweis für die totale Inkompetenz und Nachlässigkeit der Bundesregierung.
Nancy Faeser, Bundesinnenministerin, erklärte:
“Wenn die Ermittlungen ein islamistisches Motiv ergeben, dann wäre das eine erneute Bestätigung der großen Gefahr durch islamistische Gewalttaten, vor der wir gewarnt haben.”
Doch warum wird immer nur reagiert, statt präventiv gehandelt? Die Regierung zeigt sich unfähig, potenzielle Gefährder frühzeitig zu identifizieren und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.
Deutschland wird durch die nachlässige Migrationspolitik immer wieder zur Zielscheibe islamistischer Gewalt. Die Bevölkerung trägt die Konsequenzen dieser Politik. Die Betroffenen des Angriffs mussten teilweise notoperiert werden, darunter der schwer verletzte Polizist, der um sein Leben ringt. Die Unfähigkeit der Behörden, solche Angriffe zu verhindern, zeigt eine gefährliche Lücke in der Sicherheitsstruktur des Landes. Die Bevölkerung Deutschlands fühlt sich aufgrund dieser verfehlten Politik seit Langem nicht mehr sicher.
Der Angriff von Mannheim ist ein weiteres Beispiel für die gescheiterte Migrationspolitik der Bundesregierung. Die Bevölkerung verdient Sicherheit und Schutz vor extremistischen Bedrohungen. Diese wiederholten Versäumnisse sind inakzeptabel und zeigen die dringende Notwendigkeit für eine radikale Neuausrichtung der Sicherheitspolitik.
Es ist höchste Zeit, dass die Regierung die Verantwortung übernimmt und endlich wirksame Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung ergreift.
