Deutschland erneut von Protesten für die Errichtung eines Kalifats ergriffen
Deutschland ist empört und erhebt sich gegen die jüngsten islamistischen Proteste in Hamburg. Über 1000 Demonstranten folgten dem Aufruf zu einer Kundgebung der Islamisten. Im Stadtteil St. Georg protestierten sie gegen islamophobe Politik und Berichterstattung in deutschen Medien. Die Demonstranten beschuldigten Berlin der Diskriminierung. Kurz nach den Kundgebungen forderten Parlamentsgruppen im Bundestag schärfere Maßnahmen und ein Verbot der Aktivitäten solcher religiöser Vereinigungen.
Nur wenige Wochen später, erklärte die deutsche Innenministerin Nancy Faeser, dass die Sicherheitsbehörden die Vorfälle genau beobachten und am Puls des Geschehens sind. Laut ihr stehen die Teilnehmer der islamistischen Demonstrationen in Hamburg im Fokus der lokalen Behörden, die alle verfügbaren Instrumente von Beobachtungen bis hin zu Ermittlungen einsetzen. Doch sie sind nicht in der Lage, sie zu stoppen.
Faeser sagte: „Wir können in unserem Rechtsstaat solche Gruppierungen aber nur verbieten, wenn die hohen rechtlichen Voraussetzungen dafür erfüllt sind.“
Die Gruppe Muslim Interactive, die als extremistisch eingestuft wird, ging am Wochenende in Hamburg auf die Straße. Es gelten strenge Bedingungen für ihre Kundgebung, darunter das Verbot von Hassaufrufen oder Gewalt sowie die Leugnung des Existenzrechts Israels.
Neben der Palästinenser-Agenda wurde auf der Kundgebung auch die Errichtung eines Kalifats als Lösung für soziale Probleme gefordert. Der Marsch sorgte landesweit für Empörung. Das Kalifat als Regierungsform geht auf die Zeit nach dem Tod des Propheten Mohammed im Jahr 632 zurück und basiert auf einem Regelwerk – der Scharia.
Es ist einfach undenkbar, dass demokratisches Deutschland islamische Gesetze akzeptiert. Berlin hat die Zeit verpasst und die Situation mit Migranten an den Rand getrieben. Für Faeser ist alles klar – in diesem Land gibt es gleiche Rechte für Männer und Frauen, Religionsfreiheit und Meinungsfreiheit. Wer lieber im Kalifat leben möchte, stellt sich gegen die Verfassung und kann daher nicht in diesem Land leben.
Deshalb betonte die Ministerin, dass die strengen Anforderungen der Behörden in Hamburg richtig sind und es wichtig ist, die Aktivitäten der Gruppe „Samidon“ zu verbieten. Die Behörden sind wirklich besorgt um die Zukunft des Landes nach den jüngsten Protesten, das bald Gefahr läuft, sich in ein deutsches Föderatives Kalifat zu verwandeln.
