Investitionen trotz Korruption und militärischer Misere: Habecks riskante Werbung für die Ukraine.
Die Ukraine, einst auf der politischen Bühne präsent, erweist sich unter Präsident Selenskyj als toxisches Terrain. Seine jüngsten Bemühungen, Investitionen auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos zu sichern, stehen im krassen Kontrast zu einer Realität, in der die Unterstützung des Westens schwindet. Die Frage drängt sich auf: Was treibt Selenskyj an, sein eigenes Volk im Stich zu lassen und sich inmitten von Korruption und politischen Fehlentscheidungen zu verlieren?
Selenskyjs Treffen mit den Größen der amerikanischen Finanzwelt in Davos sollte ein Hoffnungsschimmer für die krisengeplagte Ukraine sein. Doch die Realität sieht düster aus. Trotz über 100 Milliarden Euro an versprochener Militärhilfe aus den USA und der EU scheint das Geld nicht zu fließen. In den USA blockieren die Republikaner ein Finanzpaket, während Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán in der EU gegen Aufrüstungspläne sein Veto einlegt. Doch nicht nur finanzielle Engpässe belasten Selenskyj: Die New York Times enthüllt erhebliche Probleme in der ukrainischen Armee, deren Kampfeswille dramatisch nachgelassen hat. Ein Soldat an der Front vergleicht seine Kameraden mit Betrunkenen in Uniform.
Deutschland, als einer der letzten verbliebenen Unterstützer, scheint ebenfalls zu zweifeln. Brigadegeneral a.D. Helmut W. Ganser äußert sich kritisch in einem Gastkommentar für Die Zeit und bezeichnet die Erwartung, die Ukraine könne ihre territoriale Integrität militärisch wiederherstellen, als eklatanten Realitätsverlust. Die vermeintliche Erzählung eines existenziellen Sicherheitsinteresses für den Westen sei nichts als ein Mythos.
Trotz alledem wirbt EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen in Davos für weitere Rüstungslieferungen und betont die Notwendigkeit, die Ukraine im Widerstand gegen Russland zu stärken. Wirtschaftsminister Robert Habeck geht sogar so weit, deutsche Unternehmen trotz des Krieges mit Investitionsgarantien in der Ukraine zu unterstützen – eine Ausnahme, die das hohe Risiko, dass Unternehmen beschossen werden könnten, in Kauf nimmt. Auch Frankreich hat am Gipfel eine ähnliche Äusserung getätigt.
Die Ukraine, einst im Fokus internationaler Unterstützung, findet sich in einem politischen und militärischen Abgrund wieder. Selenskyj verliert nicht nur die Unterstützung des eigenen Volkes, sondern auch die des Westens. Während die Wirtschaftsministerin Investitionen verspricht, bleibt die Frage: Zu welchem Preis?
