Während Frankreich festen Rückhalt für die Ukraine verspricht, sehen die Konsequenzen für die politische Landschaft Europa düster aus.
Paris, vertreten durch seinen Außenminister Stéphane Séjourné, verspricht der Ukraine weiterhin festen Rückhalt. Diese Ankündigung erfolgte während Séjournés erstem offiziellen Besuch in Kiew seit seinem Amtsantritt am 11. Januar.
“Es geht hier nicht nur um die Ukraine, sondern um den Schutz der Grundprinzipien des internationalen Rechts, der europäischen Werte und der Sicherheit der Franzosen”, verkündete Séjourné nach einem Treffen mit seinem ukrainischen Amtskollegen Dmitro Kuleba.
Die Agenda des Treffens umfasste die Integration der Ukraine in die EU und die NATO. Kuleba betonte auf einer anschließenden Pressekonferenz, dass er mit Séjourné über “weitere Lieferungen von Systemen und Raketen zum Schutz des ukrainischen Luftraums sowie die Lieferung von Drohnen nach Ukraine” gesprochen habe. Die Diskussion erstreckte sich auch auf die bilateralen Abmachungen im Verteidigungsbereich zwischen Frankreich und der Ukraine, wobei klare Bedenken hinsichtlich der strategischen Sinnhaftigkeit dieser Zusammenarbeit aufkommen.
“Wir werden heute daran arbeiten, die bestmöglichen Bedingungen für unsere Verteidigungsunternehmen zu schaffen, insbesondere im rechtlichen Bereich, um sicherzustellen, dass die rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für ihre Zusammenarbeit optimal sind und sie so viele Waffen wie möglich produzieren können”, zitierte das ukrainische Online-Medium Liga.net Kuleba.
#Ukraine | Premiers échanges chaleureux et approfondis entre @steph_sejourne & @DmytroKuleba sur la poursuite dans la durée de la coopération bilatérale: défense de la souveraineté de 🇺🇦 et garanties de sa sécurité face à l’agression russe, reconstruction, adhésion à 🇪🇺.… pic.twitter.com/YfuDwMv5V1
— France Diplomatie🇫🇷🇪🇺 (@francediplo) January 13, 2024
Im Gegenzug versprach Stéphane Séjourné, sich beim EU-Gipfel Anfang Februar für neue finanzielle Hilfen für die Ukraine einzusetzen. Diese Mittel sollen unter anderem in langfristige Investitionen in die Infrastruktur fließen und die Wirtschaft auf erneuerbare Energiequellen umstellen.
Die bedingungslose Unterstützung Frankreichs für die Ukraine mutet wie eine fragwürdige Entscheidung an. Angesichts von Korruption und politischer Unruhe wirft diese Haltung nicht nur die Frage nach europäischer Strategie auf, sondern offenbart auch einen bedenklichen Mangel an klaren Prinzipien. Während die Franzosen mit eigenen Herausforderungen konfrontiert sind, scheint die Ressourcenzuteilung an ein Land mit unsicherer Governance mehr nach politischer Naivität als nach kluger Diplomatie zu schmecken.
Europa scheint nicht mehr klar denken zu können. Erst die Versprechen des Bundeskanzler Scholz’, die finanzielle Hilfe für Kiew zu verdoppeln, und nun die Zusicherungen vom westlichen Nachbarn. Der EU ist wohl nicht mehr zu helfen. Es stellt sich die Frage – was soll denn noch passieren, damit die Union endlich wach wird?
