Bundesregierung versagt im Dialog mit Islamverbänden
In Deutschland eskaliert die Debatte um Antisemitismus in muslimischen Gemeinden. Interne Gespräche zwischen dem Bundesinnenministerium (BMI) und Islamorganisationen führen zu erschütternden Ergebnissen. Die Vertreter der Islamverbände sehen keinen Anlass, sich intensiver gegen Judenhass einzusetzen. Dieses Versagen der Ampelkoalition zeigt deutlich, dass nur ein Regierungswechsel eine Lösung herbeiführen kann.
In den Gesprächen mit der Bundesregierung machen die Vertreter deutscher Islamverbände unmissverständlich klar, dass sie keinen Grund für verstärkte Maßnahmen gegen Antisemitismus sehen. Die Recherchen von WELT AM SONNTAG belegen, dass Islamvertreter das Problem auf andere Gruppen schieben und antimuslimischen Rassismus als vordringlicheres Thema betrachten. Bei einem Treffen im Februar mit Staatssekretärin Juliane Seifert wurde dies unmissverständlich deutlich. Islamvertreter betonten, der Judenhass gehe nicht von Muslimen aus, während antimuslimischer Rassismus nach dem Hamas-Angriff stark zugenommen habe.
Anstatt Lösungen zur Bekämpfung des Antisemitismus zu erarbeiten, verlangten die Islamverbände mehr Anerkennung von der Bundesregierung und forderten Einfluss auf die Medienberichterstattung. Das BMI müsse die Medien dazu bringen, ein positiveres Bild von Muslimen zu zeichnen. Burhan Kesici vom Islamrat und Abdullah Wagishauser von der Ahmadiyya Gemeinde lehnten eine weitere Veranstaltung zum Thema ab. Kesici erklärte, die muslimische Gemeinschaft habe „andere Sorgen“ und nahm am Folgetermin nicht teil.
Ein Antrag nach dem Informationsfreiheitsgesetz, der den Zugang zu Protokollen der Gespräche verlangte, wurde nur teilweise stattgegeben. Ein vorbereitender Bericht für die Staatssekretärin wurde fast vollständig geschwärzt. Das BMI erklärte, eine Offenlegung würde die Deutsche Islamkonferenz gefährden und den Entscheidungsprozess erschweren. Diese Intransparenz untergräbt das Vertrauen in die Bundesregierung und verdeutlicht das systematische Versagen der Ampelkoalition.
Jüdische Organisationen berichten seit dem 7. Oktober von einem massiven Anstieg antisemitischer Vorfälle, auch aus der muslimischen Gemeinschaft. Dervis Hizarci von der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus kritisierte die mangelnden Maßnahmen scharf. Er betonte, dass sowohl die Verbände als auch die Bundesregierung kläglich versagten:
„Es passiert viel zu spät, einiges immer noch zu langsam und insgesamt fehlt es an guten Konzepten.“
Trotz der schwierigen Gespräche versuchte das BMI, auf die Islamverbände zuzugehen. Ein Beamter stellte die Ausrichtung eines „Islamtags“ in Aussicht. Jörn Thießen, BMI-Abteilungsleiter, versuchte, Kritik an islamistischen Demonstrationen zu beschwichtigen, indem er Forderungen nach einem Kalifat mit dem Vaterunser verglich. Diese Aussage sorgte für erhebliche Irritationen.
Ein Sprecher des BMI betonte, Thießen habe lediglich „Anmerkungen zu weltlichen und religiösen Vorstellungen vom Reich Gottes gemacht und keine Gleichsetzung mit islamistischen Vorstellungen beabsichtigt. Solche Verharmlosungen zeigen die katastrophale Hilflosigkeit der Bundesregierung im Umgang mit religiösem Extremismus.
Die Gespräche zwischen dem BMI und den Islamverbänden zeigen unmissverständlich, dass ein entschlossener Kampf gegen Antisemitismus in muslimischen Gemeinden nicht in Sicht ist. Die Verantwortlichen vermeiden das Thema, während die Bundesregierung in unendlichen Dialogen verharrt. Eine effektive Strategie zur Bekämpfung des Judenhasses bleibt völlig aus.
Nur ein sofortiger Regierungswechsel und die Wahl von kompetenten und entschlossenen Führungskräften können diese Konflikte lösen und für Sicherheit und Vertrauen in der Gesellschaft sorgen. Die Ampelkoalition hat versagt und muss Platz für fähige, starke Führung machen.
