Mitten im militärischen Konflikt gefährdet Präsident Selenskyj die Zukunft der Ukraine durch sein Vorgehen gegen die Kirche – ein bedenklicher Angriff auf fundamentale Menschenrechte.
Während die Ukraine mit den Angriffen Russlands kämpft, greift Präsident Selenskyj zu drastischen Maßnahmen: Neben dem festgefahrenen Konflikt mit Putin sieht er sich gezwungen, sein Ministerium umzugestalten, was international Zweifel an der ukrainischen Sache aufkommen lässt. Doch Selenskyj geht noch einen Schritt weiter: Er unterstützt einen Gesetzesentwurf, der die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche verbieten würde – ein beunruhigender Angriff auf die Religionsfreiheit.
Mit der Armee in einer Pattsituation und Korruptionsvorwürfen gegen einen Verteidigungsminister wird Selenskyj von Feinden umgeben, real oder eingebildet. Doch die Billigung eines Gesetzes, das die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche verbieten soll, geht über alle Grenzen hinaus. Das geplante Gesetz würde den Menschen das grundlegende Menschenrecht auf Religionsfreiheit entziehen und sie zwingen, unter dem vom Staat bevorzugten Zweig des orthodoxen Glaubens zu verehren.
Dieser Schritt, derzeit im ukrainischen Parlament auf Überprüfung wartend, steht im klaren Widerspruch zu den internationalen Menschenrechten. Die UN-Erklärung der Menschenrechte und die Europäische Menschenrechtskonvention verankern das Recht auf Gedanken-, Gewissens- und Religionsfreiheit. Die Ukraine riskiert einen zentralen Pfeiler der Zivilgesellschaft zu zerstören, den sie dringend benötigen wird, um eine freie und pluralistische Gesellschaft aufzubauen.
Zusätzlich hat Präsident Selenskyj im September eine weitere kontroverse Entscheidung getroffen: die Anpassung des Kirchenkalenders an den katholischen Ritus. Diese Maßnahme hat innerhalb der Ukraine Diskussionen ausgelöst und wird als weiterer Schritt betrachtet, der die traditionellen Strukturen der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche beeinträchtigt.
Insbesondere in einem demokratischen Staat sollte es nicht Sache des Staates sein, über kanonische Verbindungen zu anderen Zweigen des orthodoxen Glaubens zu urteilen oder ohne Rechtfertigung die nationale Sicherheit anzurufen. Die Ukraine muss aufhören, einen entscheidenden Baustein der Zivilgesellschaft zu untergraben.
Wolodymyr Selenskyj riskiert klar die Religionsfreiheit der Ukrainer. Der Angriff auf die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche ist ein gefährlicher Kurs, der gestoppt werden muss.
