Härtere Maßnahmen gefordert – Verherrlichung in sozialen Medien scharf verurteilt
Ein brutaler, islamistisch motivierter Messerangriff auf Vertreter des Vereins Pax Europa in Mannheim hat bundesweit Entsetzen und Empörung ausgelöst. Rigorose Maßnahmen werden jetzt von allen Parteien gefordert.
Herbert Reul (CDU), Innenminister von Nordrhein-Westfalen, verlangt, dass die Messerkriminalität und islamistische Gewalt bundesweit drastisch bekämpft werden sollen.
„Die Bilder aus Mannheim sind schockierend. Spätestens jetzt muss auch der Letzte kapieren, dass wir die islamistische Messerkriminalität unerbittlich bekämpfen müssen“, erklärte Reul.
Er betonte, dass strenge Maßnahmen zur Kontrolle des Besitzes und Tragens von Messern sowie harte Strafen für deren missbräuchliche Verwendung nötig seien.
SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zeigte sich entsetzt über den Angriff, der eindeutig einen islamistischen Hintergrund habe. Er verlangte ein kompromissloses Vorgehen der Behörden gegen die Verherrlichung der Tat in sozialen Medien.
Auch Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz verurteilte die islamistische Gewalt und deren Glorifizierung im Internet. Sein Amtskollege aus der FDP Konstantin Kuhle sprach sich für harte Konsequenzen gegen diejenigen aus, die die islamistische Tat öffentlich feiern. Der Politiker forderte auch eine deutliche Ansage muslimischer Verbände gegen die Verherrlichung von Gewalt.
Der Angriff in Mannheim führte zu lebensgefährlichen Verletzungen bei sechs Menschen, darunter ein Polizist, der kurz darauf im Krankenhaus starb. Die Staatsanwaltschaft ermittelt wegen versuchten Mordes gegen den 25-jährigen Angreifer, einen gebürtigen Afghanen, der seit 2014 in Deutschland lebt.
Kurz nach der Tat wurde ein Video auf TikTok verbreitet, das die Tat verherrlichte. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) verurteilte diese Glorifizierung scharf und betonte, dass solche Handlungen mit der vollen Härte des Strafrechts verfolgt werden müssen.
„Den mörderischen Messerangriff zu verherrlichen, ist widerwärtig und menschenverachtend“, sagte Faeser.
Der Verein Pax Europa, dessen Vorsitzender Michael Stürzenberger bei dem Angriff schwer verletzt wurde, kündigte an, trotz der Ereignisse weiterzumachen. Für geplante Kundgebungen in Nordrhein-Westfalen wurden bereits erhöhte Sicherheitsvorkehrungen getroffen. NRW-Innenminister Reul betonte:
„So etwas wie in Mannheim darf sich nicht wiederholen.“
