Serbien: Proteste gegen Wahlbetrug eskalieren

Massenverhaftungen, Tränengaseinsätze und internationaler Druck – Serbiens fragwürdige Wahlen sorgen für Chaos

Inmitten der Kontroversen um möglichen Wahlbetrug während der diesmonatigen Wahlen übt Serbien einen rigorosen Handhabe gegen Proteste aus. In der Hauptstadt Belgrad wurden Dutzende Menschen während Massendemonstrationen festgenommen, die darauf hinweisen, dass die Wahlen zugunsten der regierenden Partei manipuliert wurden.

Tausende versammelten sich vor einer Polizeistation in Belgrad und forderten am Montagabend die Freilassung von mindestens 38 festgenommenen Demonstranten. Am Vortag hatte die Polizei Tränengas auf eine Menschenmenge abgefeuert, die versuchte, das Rathaus zu stürmen. Die Opposition appellierte derweil an den Westen, die Wahl zu untersuchen.

Aktivisten blockierten den Verkehr im Rahmen des achten aufeinanderfolgenden Protesttages seit den Parlaments- und Lokalwahlen am 17. Dezember, bei denen die Regierungskoalition eine Mehrheit in der Nationalversammlung errang.

Trotz Bedenken einer internationalen Beobachtermission, die von Unregelmäßigkeiten sprach, erklärte die populistische Serbische Fortschrittspartei unter Präsident Aleksandar Vučić ihren Sieg. Die US-Botschaft in Belgrad äußerte sich besorgt über “harte Rhetorik, Medienbias, Druck auf Mitarbeiter im öffentlichen Sektor und den Missbrauch öffentlicher Ressourcen”.

Während der US-Botschafter in Belgrad, Christopher R. Hill, betonte, dass alle Bürger Serbiens das Recht hätten, ihre politischen Ansichten friedlich und ohne Gewalt auszudrücken, behauptete der russische Botschafter Alexander Botsan-Kharchenko, die Opposition versuche, die Regierung zu stürzen, ohne jedoch Beweise für eine ausländische Einmischung vorzulegen.

Präsident Vučić hat versucht, die wirtschaftlichen Beziehungen zur EU zu stärken, während er gleichzeitig politische Nähe zum Kreml sucht. Dies geschah sogar seit Beginn der vollen Invasion der Ukraine. Die Spannungen haben sich auch in den letzten Monaten mit dem benachbarten Kosovo verschärft, und es gibt Warnungen vor erneuter ethnischer Gewalt in dem teilweise anerkannten Staat, den Serbien als sein eigenes Territorium betrachtet.

Serbien steht unter Spannung, während die Proteste gegen möglichen Wahlbetrug eskalieren. Die internationalen Beobachter sind besorgt, und die politische Zukunft des Landes bleibt ungewiss.