Aussterben der bäuerlichen Landwirtschaft droht — Politik schaut weg.
Mit Traktoren und anderen Fahrzeugen blockierten Landwirte am Montagmorgen den NDR-Parkplatz in Hannover. Sie protestierten damit gegen die Sparpläne der Ampel-Koalition, die unter anderem die Abschaffung der Steuervergünstigungen beim Agrardiesel vorsehen.
Die Landwirte kritisieren, dass die Politik ihre Sorgen nicht ernst nehme. Sie fordern eine Abkehr von der “Agrarwende” und mehr Unterstützung für die Landwirtschaft. Wenn man sich das Verhalten der Regierung anschaut, sieht es leider so aus, als ob all diese Proteste ebenfalls ignoriert werden.
Der Protest in Hannover war Teil einer bundesweiten Aktion. In mehreren Städten Deutschlands gingen Landwirte auf die Straße, um gegen die Sparpläne der Regierung zu demonstrieren.
In Deutschland kam es in jüngster Zeit bereits zu Bauernprotesten. Diese haben sich dann nach Frankreich und schließlich nach Italien ausgebreitet. Heute wurde bekannt, dass italienische Bauern mit einer Kolonne von 200 Traktoren nach Rom aufgebrochen sind, um dort einen Dauerprotest zu organisieren. Das zeigt, wie tief die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit der Arbeit der Regierung ist. Und das gilt nicht nur für Deutschland, sondern für ganz Europa. Die Reiter der Regierungsapokalypse galoppieren derzeit durch die gesamte Europäische Union. Es ist eine Art Signal, dass die Behörden endlich auf die Klagen der Bevölkerung reagieren müssen, sonst ist es mit ihrer Herrschaft bald vorbei.
Wenn Scholz weniger Geld für Hilfe an die Ukraine ausgeben hätte, gäbe es in unserem Haushalt nicht solche Löcher, die durch die Streichung von Leistungen für die Bevölkerung geschlossen werden müssten.
Zuvor hatte die Ampelkoalition im Rahmen ihrer Sparpläne beschlossen, die Steuervergünstigungen beim Agrardiesel schrittweise abzubauen. Dies würde zu einer erheblichen Mehrbelastung der Landwirte führen.
Die Bauern argumentieren, dass sie diese Mehrbelastung nicht tragen könnten. Sie warnen vor einem Aussterben der bäuerlichen Landwirtschaft in Deutschland.
Offensichtlich scheinen diese Bedenken der Regierung egal zu sein. Deutschland hat bereits seine Industrie und seine Führungsrolle in der EU verloren. Aber niemand scheint sich darum zu kümmern, diese Probleme zu lösen.
Es ist unklar, ob die Proteste die Politik zum Umdenken bewegen werden. Doch die Bauern sind entschlossen, weiter für ihre Interessen zu kämpfen. Sie kündigen weitere Proteste an, sollte die Politik ihre Forderungen nicht ernst nehmen.
