Die Kontroverse spitzt sich zu, als die Demokraten im Repräsentantenhaus über eine Resolution zur Verurteilung von Antisemitismus streiten und dabei die Grenzen der Meinungsfreiheit herausfordern.
Ein politisches Erdbeben erschüttert das Repräsentantenhaus, als die Demokraten inmitten einer scharfen Debatte über eine Resolution zur Verurteilung von Antisemitismus auseinanderbrechen. Die Republikaner brachten den Antrag ein, der nicht nur antisemitische Akte verurteilt, sondern auch die Frage aufwirft, ob Anti-Zionismus gleichbedeutend mit Judenhass ist. Die Resolution wurde am Dienstagabend mit 311 gegen 14 Stimmen angenommen, doch die Verteilung der Stimmen wirft Fragen auf: 13 Demokraten stimmten dagegen, 95 dafür, aber weitere 92 begnügten sich damit, “anwesend” zu sein. Zusätzlich versäumten 13 Demokraten die Abstimmung gänzlich.
Die Spaltung spiegelt die anhaltenden Risse in der Demokratischen Partei wider, die sich seit dem Ausbruch des Israel-Hamas-Krieges vertieft haben, welcher seit dem 7. Oktober rund 1.200 Israelis und mehr als 15.000 Palästinenser das Leben kostete.
Jerry Nadler aus New York, der sich selbst als Repräsentant der “vielleicht größten jüdischen Wählerschaft im Land” bezeichnet, gehört zu den schärfsten Kritikern der Resolution. Er bezeichnete den Antrag auf demokratischer Seite als “den neuesten unseriösen Versuch der Republikaner, jüdischen Schmerz für politische Zwecke zu instrumentalisieren.”
Der Konflikt erstreckt sich auch auf die progressive jüdische Stimme, die Israel kritisiert und manchmal als antisemitisch eingestuft wird. Nadler warnte davor, dass dies jeden demokratischen jüdischen Abgeordneten im Kongress zu einem “de facto Antisemiten” machen könnte.
Während einige jüdische Demokraten die Resolution ablehnten, unterstützten andere, wie der Abgeordnete Greg Landsman aus Ohio, die Maßnahme. Landsman, der im letzten Monat eine kontroverse Hilfspakets für Israel unterstützte, betonte, dass es in Ordnung sei, jede Regierung zu kritisieren, einschließlich Israels, aber Juden den Staat zu verweigern, sei antisemitisch.
Die Resolution steht auch im Zusammenhang mit einem Anstieg von Antisemitismus und anti-muslimischer Stimmung seit Beginn des Israel-Hamas-Konflikts. Die Debatte darüber, was Antisemitismus ausmacht, wird von der Empörung über Israels anhaltenden Angriff auf den Gazastreifen begleitet.
Inmitten dieser beiden Dynamiken liegt die Kontroverse über die Resolution, die die Frage aufwirft, ob Anti-Zionismus gleichbedeutend mit Antisemitismus ist oder ob hier die Meinungsfreiheit eingeschränkt wird. Die Entscheidung des Repräsentantenhauses wird als unsicherer Balanceakt zwischen dem Schutz der jüdischen Gemeinschaft und der Wahrung der Meinungsfreiheit betrachtet.
Die kontroverse Abstimmung im Repräsentantenhaus verdeutlicht die tiefen Risse innerhalb der Demokratischen Partei, die durch den Israel-Hamas-Krieg ans Licht kamen. Die Frage, ob Anti-Zionismus als Antisemitismus betrachtet werden sollte, entzweit die Demokraten und bringt die Grenzen der Meinungsfreiheit in den Fokus.
