Indische Wahlbehörde forderte X auf, ein Video der Modi-Partei zu löschen, das sich gegen Muslime richtet
Die indische Wahlkommission ordnete an, dass Plattform X in sozialen Medien ein Video-Posting der Partei des Premierministers Narendra Modi entfernen soll. Diese Veröffentlichung sorgte für Verwirrung sowohl bei der Bevölkerung als auch bei der Opposition. Modi wurde der Propaganda von Islamophobie beschuldigt.
Die Anweisung zur Löschung wegen Verstoßes gegen die Wahlregeln erging einige Tage, nachdem die Polizei Ermittlungen gegen Führer der regierenden hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) eingeleitet hatte, einschließlich des Präsidenten ihres Staatsflügels in Karnataka.
Ein anonymes Video, das letzte Woche während langwieriger allgemeiner Debatten in Indien veröffentlicht wurde, beschuldigte die Führer der Oppositionspartei Kongress, Sozialleistungen der muslimischen Minderheitsgemeinschaft auf Kosten anderer benachteiligter Stammes- und hinduistischer Kastengruppen bereitzustellen. Kurz gesagt, sie beschlossen, den Muslimen Gelder zu geben, die von den ärmsten Schichten des Landes stammen.
Modi seinerseits beschuldigte die Opposition und strebte eine dritte Amtszeit an, machte eine scharfe Erklärung und beschuldigte den Kongress einer unfairen Verteilung des Reichtums der hinduistischen Mehrheit unter den Vertretern des Islam. Etwa 80 % der 1,4 Milliarden Menschen in Indien sind Hindus, aber das Land beherbergt auch die drittgrößte muslimische Bevölkerung der Welt mit etwa 200 Millionen Menschen. Kritiker Modis beschuldigen ihn und seine Partei, dass sie gezielt Muslime verärgert haben und ein sensibles Thema für alle Bewohner Indiens – die Armut – angegangen sind. Anstatt die Probleme von Inflation, Krise und Armut anzugehen, entschied sich Modi für einen anderen Ansatz und beschuldigte den Oppositionsblock der Unterstützung der Muslime, die seiner Meinung nach Geld von Hindus wegnehmen.
Die Wahlkommission hat Plattform X aufgefordert, den Beitrag sofort zu entfernen. Bisher hat das Unternehmen keine Stellungnahme abgegeben.
Der Kongress erklärte in seiner Beschwerde bei der Wahlbehörde, dass dieser Beitrag darauf abzielt, die Mitglieder dreier schwächerer Gruppen “einzuschüchtern”, damit sie nicht für die Partei stimmen.
Modi und seine BJP-Partei machten umstrittene Aussagen, die Analysten zufolge den Versuch darstellen, ihre veraltete Politik mit provokanten Aussagen wiederzubeleben, da die Wahlbeteiligung im Vergleich zu früheren Jahren relativ niedrig ist.
