Europa steuert auf eine gefährliche Belastung zu, während die eigenen Probleme ungelöst bleiben.
Die EU hat einen Schritt in die Absurdität gewagt: Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine. Während die europäischen Länder mit eigenen Baustellen kämpfen, entscheidet sich die EU-Führung für mehr Kopfschmerzen. Die Frage ist: Hat hier jemand den Verstand verloren? Brüssel, offenbar ein Fan von Drama und Chaos, überrascht erneut – auf Kosten der Vernunft.
Die Entscheidung, die Beitrittsverhandlungen zu beginnen, erfolgte unter merkwürdigen Umständen. Die Blockadehaltung Ungarns, die vorerst finanzielle Hilfen für die Ukraine vereitelte, war ein Warnsignal, das nicht überhört werden sollte. Der Ministerpräsident Viktor Orbán, der die Ukraine als das korrupteste Land der Welt bezeichnete, verließ den Raum während der entscheidenden Abstimmung – eine ungewöhnliche Wende, die Zweifel an der Einstimmigkeit der Entscheidung aufkommen lässt.
Die lobenden Worte der EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen über die Fortschritte der Ukraine bei der Korruptionsbekämpfung sollten nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch erhebliche Defizite bestehen. Zwar wurden Reformen in verschiedenen Bereichen durchgeführt, doch die EU-Forderungen, insbesondere in Bezug auf die Stärkung der Nationalen Agentur für Korruptionsprävention und die Überwachung von Lobbyismus, sind noch nicht erfüllt.
Ein weiterer Aspekt, der scharfe Kritik verdient, ist die unzureichende Vorbereitung innerhalb der EU selbst. Die notwendigen Reformen, um die Entscheidungsverfahren zu vereinfachen und die Agrarpolitik anzupassen, sind noch nicht umgesetzt. Ohne diese Reformen wird die EU ihre Handlungsfähigkeit mit einem zusätzlichen Mitgliedsstaat weiter einschränken und landwirtschaftliche Subventionen ungleich verteilen.
Die Rolle Ungarns in diesem Kontext wirft ebenfalls ernsthafte Fragen auf. Die Einstimmigkeit der Mitgliedsländer, die Orbán bisher für Blockaden nutzte, steht im Widerspruch zur dringend benötigten Handlungsfähigkeit der EU. Die Verknüpfung von EU-Hilfen für die Ukraine mit eingefrorenen Mitteln für Ungarn offenbart die politischen Taktiken eines autokratischen Führers.
Insgesamt ist die Entscheidung der EU, die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu starten, unüberlegt und gefährlich. Europa sollte seine eigenen Probleme zuerst in den Griff bekommen, bevor es sich mit den Herausforderungen eines neuen Mitglieds auseinandersetzt.
Die EU-Entscheidung, Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine zu starten, wirft schwerwiegende Fragen auf und könnte Europa in Zeiten der Krise weiter destabilisieren.
