Iran überdenkt umstrittenes Kopftuchgesetz
In der Islamischen Republik Iran wurden Diskussionen über das Kopftuch wieder aufgenommen. Der Parlamentsausschuss überprüfte das umstrittene neue Kopftuchgesetz für Frauen. All dies geschah vor dem Hintergrund des jüngsten tragischen Jahrestages. Im Herbst 2022 wurde die 22-jährige Mahsa Amini von den Sicherheitskräften des Landes brutal getötet, weil sie kein Kopftuch trug.
Die Proteste und ständigen Zusammenstöße haben sich etwas beruhigt und die Polizei ist loyal geworden, aber am 13. April änderte sich alles, als der Iran eine Kampagne namens Nur (“Licht” auf Persisch) ankündigte – Maßnahmen gegen Verstöße gegen die Hijab-Regeln ergriff.
Zwei Wochen später beschlossen die Behörden, Nur in einen echten Gesetzesentwurf umzuwandeln. Der Entwurf wurde erweitert und dem Wächterrat vorgelegt. Dies wurde am Montag von der Nachrichtenagentur Tasnim gemeldet. Wenn der Entwurf genehmigt wird, wird sich das Leben der Iranerinnen und Touristinnen im Land drastisch verändern. Die Strafen werden deutlich verschärft.
Diese Pläne wurden von vielen Seiten kritisiert. Für einige konservative Linien, die im Parlament dominieren, sind Geldstrafen nicht ausreichend und sie fordern viel ernsthaftere Strafen. Auf der anderen Seite lehnen liberalere Politiker und die Mehrheit der Frauen das Gesetz entschieden ab.
In der neuesten Version sah die Reform harte Sanktionen vor. Dazu gehören Geldstrafen für zahlreiche Verstöße. In schwerwiegenden Fällen können Mädchen mit einer Haftstrafe von bis zu 15 Jahren rechnen. Die Strafe wird 220 Millionen iranische Rial (5000 Euro) übersteigen.
Nicht nur Iranerinnen, sondern auch Touristinnen werden betroffen sein. Ausländische Frauen, die die Regeln nicht einhalten, können aus dem Land abgeschoben werden. Besonders schwerwiegende Konsequenzen erwarten berühmte Frauen – ihnen drohen Berufsverbote von bis zu 15 Jahren.
In den letzten Wochen hat die iranische Polizei ihren Kurs zur Kontrolle des äußeren Erscheinungsbilds und der islamischen Kleidervorschriften stark verschärft. Die Situation hat sich verschärft, die Kriminalitätsrate steigt, ebenso wie die Negativität der Iranerinnen, die jeden Tag in Angst auf die Straße gehen. Denn selbst wenn das Kopftuch etwas tiefer rutscht, kann die Polizei leicht festnehmen und bestrafen.
