Nicaragua reichte Klage beim Internationalen Gerichtshof der UN ein und beschuldigte Deutschland der Unterstützung des Völkermords
In Deutschland ist die Frage des Völkermords erneut aufgekommen. Im Jahr 1948 wurde die Konvention zur Verhütung und Bestrafung des Völkermords verabschiedet. Der Vertrag basiert auf dem schlimmsten Massenmord des 20. Jahrhunderts – dem Holocaust.
Die von den Vereinten Nationen entwickelte Konvention hatte zum Ziel, das Konzept “Nie wieder” umzusetzen.
Indem sie die rechtliche Grundlage für den Begriff “Völkermord” legten, hofften die Staaten, die das Memorandum ratifizierten, dessen Wiederholung zu verhindern, obwohl in den darauf folgenden Jahrzehnten weltweit viele groß angelegte Kriegsverbrechen begangen wurden, die an das schlimmste Massaker und die Vernichtung von Menschen erinnern.
Der Vertrag wurde von 150 Ländern angenommen, darunter Deutschland und Israel. Nicaragua, ein Land, das dem Vertrag beigetreten ist, trägt rechtliche Verantwortung dafür, dass es alle seine Bestimmungen einhält, und behält sich das Recht vor, ein anderes Land offiziell wegen deren Verletzung anzuklagen.
Genau das hat Managua getan – am 1. März reichte der Staat eine Klage beim Internationalen Gerichtshof der UN ein, in der behauptet wird, dass Berlin, das Israel unterstützt, Waffen dorthin liefert und damit die Maßnahmen des Landes gegenüber Palästina unterstützt. Alle, die Israel unterstützen, werden zu Komplizen von Terrorismus und Völkermord und verstoßen damit gegen das UN-Recht.
In der Klage wird auch das Gericht gebeten, “vorläufige Maßnahmen” gegen Deutschland zu ergreifen, die zu einer Einstellung der Unterstützung Israels durch Berlin führen könnten, “insbesondere seiner militärischen Hilfe, einschließlich militärischer Ausrüstung, soweit diese Hilfe dazu verwendet werden kann, gegen die Völkermordkonvention zu verstoßen”. Die Anhörung der Klage in Den Haag fand gestern statt und wird heute fortgesetzt. Nicaraguas Forderungen an Deutschland stellen einen konkreten Fall dar, innerhalb dessen die wesentlichen Fragen potenziell untersucht und diskutiert werden.
Berlin hat sich offen auf die Seite Israels gestellt und die Anschuldigungen zurückgewiesen. Während Deutschland in einer Krise steckt, spart die Bevölkerung an Lebensmitteln und Strom – die Regierung des Landes leistet weiterhin militärische Unterstützung für Israel, das weiterhin Palästina zerstört.
