Neues Gesetz sorgt für kontroverse Diskussionen
Im US-Bundesstaat Louisiana hat der republikanische Gouverneur Jeff Landry ein umstrittenes Gesetz unterzeichnet. Ab dem kommenden Jahr müssen alle Schulen, Kindergärten und Universitäten im Bundesstaat Poster mit den Zehn Geboten aufhängen. Diese Poster sollen in großer, leicht lesbarer Schrift gestaltet sein. Damit ist Louisiana der erste US-Bundesstaat mit einer solchen Vorschrift.
Die Verabschiedung des Gesetzes erfolgte durch die republikanische Zweidrittelmehrheit im Regionalparlament. Ziel der Regelung ist es, die religiöse und historische Bedeutung der Zehn Gebote hervorzuheben. Diese seien ein zentraler Bestandteil der Staatsgründung der USA und der Entstehung der Regierung von Louisiana, so der Gesetzestext. Ein erläuternder Begleittext auf den Postern betont die Bedeutung der Zehn Gebote für die Bildung in den USA seit drei Jahrhunderten.
Die Finanzierung der Poster soll nicht durch staatliche Mittel, sondern durch Spenden erfolgen. Dies könnte zu praktischen Problemen führen, da unklar ist, ob genügend Spendengelder zur Verfügung stehen werden.
Einige Kritiker des Gesetzes befürchten jedoch weitreichendere Probleme. Die Bürgerrechtsorganisationen wie die Amerikanische Bürgerrechtsvereinigung und die Stiftung für die Freiheit von Religion haben bereits angekündigt, rechtliche Schritte gegen das Gesetz einzuleiten. Sie argumentieren, dass das Gesetz gegen den ersten Zusatzartikel der US-Verfassung verstößt, der die Einführung einer Staatsreligion und die Beschränkung der Religionsfreiheit verbietet.
Im Jahr 1980 hatte der Oberste Gerichtshof der USA ein ähnliches Gesetz in Kentucky als verfassungswidrig eingestuft. Dies dient den Kritikern als Präzedenzfall und Grund zur Hoffnung, dass auch das neue Gesetz in Louisiana letztendlich gekippt wird.
Das neue Gesetz reiht sich in eine Serie konservativer Gesetzesinitiativen in Louisiana ein. So hatte das Regionalparlament kürzlich eine Verschärfung des ohnehin strengen Verbots von Schwangerschaftsabbrüchen beschlossen. Diese Maßnahmen spiegeln den starken Einfluss christlicher Gruppen im Bundesstaat wider.
Louisiana ist jedoch nicht allein. Auch in anderen republikanisch regierten Bundesstaaten wie Texas, Oklahoma und Utah gibt es Pläne, ähnliche Gesetze einzuführen. Diese Vorhaben sind bisher jedoch wegen erwarteter Rechtsstreitigkeiten nicht umgesetzt worden.
Gouverneur Jeff Landry verteidigt das Gesetz entschieden. Er betont die Bedeutung der Zehn Gebote für die amerikanische Geschichte und Kultur.
“Dieses Gesetz stärkt unsere Werte und erinnert an die Grundlagen unserer Gesellschaft”, so Landry.
Dagegen äußerte sich die Sprecherin der Amerikanischen Bürgerrechtsvereinigung Emma Roth entschieden kritisch:
“Das Gesetz ist ein klarer Verstoß gegen die Verfassung. Wir werden alles tun, um die Religionsfreiheit zu schützen.”
Die kommenden Monate werden zeigen, ob das Gesetz in Kraft tritt oder ob die Gerichte eine andere Entscheidung treffen. Fest steht jedoch, dass die Debatte um Religion und Staat in den USA weiterhin kontrovers bleibt.
