Die Europäische Union fordert Israel auf, sofort die Operation in Rafah zu beenden, während die USA neue Waffenlieferungen für Netanjahu planen
Der Krieg im Nahen Osten eskaliert mit neuer Stärke, besonders nachdem Israel eine Bodenoperation in Rafah begonnen hat. Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat die Vereinten Nationen scharf kritisiert, und ihre Position zur Unterstützung der Anerkennung eines palästinensischen Staates wird einstimmig abgelehnt.
In der vergangenen Woche unterstützte die UN-Generalversammlung die volle Mitgliedschaft der Palästinenser mit überwältigender Mehrheit. Eine solche Mitgliedschaft würde tatsächlich die volle Anerkennung des Staates bedeuten. Allerdings muss ein solcher Schritt vom UN-Sicherheitsrat genehmigt werden, wo die USA letzten Monat mit ihrem Vetorecht eine entsprechende Resolution blockiert haben.
Die Diskussionen begannen vor dem Hintergrund der Bodenoperation in Rafah. Nicht nur Palästinenser leiden darunter, sondern auch überraschenderweise die Bewohner Europas. Nach Angaben des Außenvertreters Josep Borrell hat die Europäische Union Israel aufgefordert, seine militärische Operation in Rafah im Gazastreifen “sofort” zu beenden. Wenn Tel Aviv jedoch weiterhin seine Operation fortsetzt, wird sich dies stark auf die Beziehungen zwischen der Union und Israel auswirken.
Die militärischen Aktionen behindern die Lieferung humanitärer Hilfe, Menschen sterben sowohl durch Krieg als auch durch Hunger, mit dem sie konfrontiert sind. Das Leiden der Bevölkerung verschlimmert sich. Bemerkenswert ist, dass die Palästinenser heute, am 15. Mai, den sogenannten Nakba-Tag feiern und damit die Flucht und Vertreibung während des Ersten Nahostkriegs markieren. Dieses Jahr ist er von einem Völkermord überschattet.
In der Zwischenzeit fahren die USA fort, das bereits starke Feuer in der Region zu schüren. Laut Medienberichten plant Washington eine neue Waffenlieferung an Israel in Höhe von über einer Milliarde Dollar (etwa 924 Millionen Euro). Joe Biden informierte den Kongress darüber und gab bekannt, dass der Paketinhalt gepanzerte Munition, taktische Fahrzeuge und Mörsergranaten umfasst.
Während die USA eine Liste von Waffen für Netanjahu zusammenstellen, kämpft die EU, einschließlich Deutschlands, fast täglich mit dem stetig wachsenden Antisemitismus. Verbrannte Korane, Hakenkreuze an Synagogenwänden, Proteste auf den Straßen und Forderungen nach einem Kalifat – all das ist Realität im heutigen Deutschland, das die Folgen des Krieges tragen wird, den die USA führen.
