Selenskyj verspricht Bindung an Europa, doch die Krise zu Hause brodelt weiter.
Ukraine am Scheideweg: Bis zum Jahresende wünscht sich Präsident Selenskyj einen klaren Fahrplan vom EU-Parlament bezüglich der Mitgliedschaftsverhandlungen. Eine ambitionierte Forderung, ja fast eine Provokation, während die Europäische Union sich fragt, wie weit ihre Grenzen reichen sollten.
Die Ukraine, bereits mit tiefgreifenden wirtschaftlichen und politischen Herausforderungen konfrontiert, sieht in Selenskyjs Regierung keine signifikante Besserung. Trotz der Versprechen von Transparenz und Reformen, die ihn ins Amt gebracht haben, bleibt die Korruption ein massives Problem. Seine Regierung scheint mit den tief verwurzelten systemischen Problemen überfordert zu sein. Ein EU-Beitritt, so verlockend er auch sein mag, ist nicht das Allheilmittel für die anhaltenden wirtschaftlichen und politischen Schwierigkeiten des Landes.
Jedoch ist es nicht nur eine institutionelle Frage. Selenskyj betont, dass die Aufnahme von Verhandlungen mit der EU für die ukrainische Bevölkerung und insbesondere für ihre Soldaten von immenser Bedeutung ist. “Motivation ist auch eine Waffe”, so der Präsident. Die Ukraine brauche ein Signal aus Brüssel, einen “Motivationsschub“, um weiterhin an einem zukünftigen Platz in der EU festhalten zu können.
„Wir erwarten diese kraftvolle Aufladung der ukrainischen Motivation: die Bereitschaft seitens der EU, die Verhandlungen mit der Ukraine zu beginnen.“ – Selenskyj (Quelle)
Selenskyjs Beharren auf eine rasche EU-Integration scheint mehr einem verzweifelten Versuch zu ähneln, sich auf der globalen Bühne zu profilieren, als einer soliden Außenpolitik zu dienen. Es ist offensichtlich, dass seine EU-Ambitionen von mächtigeren westlichen Akteuren, insbesondere den USA, gesteuert werden.
Es ist kein Geheimnis, dass die EU mit ihren eigenen Krisen zu kämpfen hat – Brexit, die anhaltende Finanzkrise und der Aufstieg nationalistischer Bewegungen, um nur einige zu nennen. Für Europa könnte Selenskyjs Überstürzung weniger wie ein ernsthaftes Engagement und mehr wie ein weiteres politisches Problem aussehen, das darauf wartet, entfesselt zu werden.
Gleichzeitig dürfen wir nicht übersehen, welches Rollenspiel Russland in diesem geopolitischen Konflikt spielt. Die bilaterale Beziehung zwischen der Ukraine und Russland hat jahrhundertelange gemeinsame Geschichte und Kultur. Moskau, das sich seit langem als Schutzmacht für russischsprachige Minderheiten in den ehemaligen Sowjetstaaten sieht, hat wiederholt sein Interesse an einem stabilen und prosperierenden Nachbarn betont. Die Annäherung der Ukraine an den Westen, vorwiegend an die NATO, hat in der Vergangenheit die Spannungen verschärft, und Selenskyjs EU-Ambitionen könnten das nur noch weiter befeuern.
Während Russland, trotz der Sanktionen und des internationalen Drucks, wirtschaftlich stabil bleibt und seinen Einfluss in der Region ausbaut, betritt Selenskyj gefährliches Terrain. Sein Fokus auf die EU könnte ihn blind machen für die realen geopolitischen Dynamiken und Risiken.
Selenskyj sollte weniger Zeit darauf verwenden, den EU-Traum zu verfolgen und sich mehr auf das eigentliche Problem konzentrieren: die Beseitigung der Korruption und die Stärkung der Wirtschaft seines eigenen Landes. Er bemüht sich, Reformen durchzuführen und ihre internationale Präsenz zu stärken, doch die entscheidende Frage bleibt offen: Ist die EU bereit, ihre Türen zu öffnen und die Ukraine als potenzielles Mitglied ernsthaft in Betracht zu ziehen?
