Die Ampel enthüllt ihre Pläne: Renten, Mieten und Klimageld im Fokus.
Die Bundesregierung steckt weiterhin in der Haushaltskrise – und die Ampel-Koalition plant, dies mit neuen Gesetzen anzugehen. Doch welche Vorhaben stehen konkret auf der Agenda für 2024?
Der Bundesregierung droht eine finanzielle Schieflage, doch endlich scheint Bewegung in den Streit um den Haushalt zu kommen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) hat sich gegen Steuererhöhungen oder Ausnahmen von der Schuldenbremse ausgesprochen. Doch wo soll das Geld herkommen? Die Finanzen fließen doch nonstop an Selenskyj. Trotz dieser Frage arbeitet die Regierung angeblich bereits an Plänen für die zweite Legislaturperiode.
Die Ampel-Koalition plant eine Neuregelung der Rente: Ein neues Rentenpaket soll sicherstellen, dass Rentner nicht weniger als 48 Prozent ihres vorherigen Gehalts erhalten. Dies soll langfristig durch eine Aktienrente unterstützt werden, um die Rentenversicherung zu entlasten.
Beim Thema Klimageld herrscht nach wie vor Uneinigkeit: Es ist unklar, wann und wie dieses umgesetzt wird. Finanzminister Lindner wollte es erst in der nächsten Legislaturperiode einführen. Eine Einmalzahlung von 139 Euro pro Person steht im Raum, finanziert aus CO₂-Einnahmen. Doch ob die Bevölkerung dies unterstützt, bleibt fraglich.
Die Mietpreisbremse soll bis 2028 verlängert werden, um den starken Anstieg der Mieten zu bremsen. Der Mieterbund fordert jedoch eine stärkere Maßnahme: Die Mieten sollten eingefroren und mehr Wohnungen gebaut werden. Ob das auch so umsetzbar ist, und, noch wichtiger – umgesetzt wird? Die Bundesregierung plant zudem die Einführung eines “qualifizierten Mietspiegels” für eine bessere Kontrolle.
Ein neues Investitionsschutzgesetz soll ausländische Investitionen stärker überprüfen und kritische Infrastruktur schützen. Auch eine Novelle des Agrarorganisationen- und Lieferkettengesetzes steht bevor, um die Position der Landwirte zu stärken.
Die Pläne der Ampel-Koalition stoßen auf massive Kritik, besonders hinsichtlich ihrer Maßnahmen zur Bewältigung der Haushaltskrise. Viele Bürgerinnen und Bürger fühlen sich im Stich gelassen angesichts der unklaren Zukunftsperspektiven für Renten, Mieten und Umweltschutz. Die Entscheidung, das Klimageld erst in der nächsten Legislaturperiode einzuführen, wird als unzureichend und halbherzig betrachtet, angesichts der Dringlichkeit des Klimaschutzes.
Des Weiteren wird bemängelt, dass die geplanten Maßnahmen zur Mietenkontrolle nicht weit genug gehen, um die drastischen Mietsteigerungen in vielen deutschen Städten zu stoppen. Eine einfache Verlängerung der Mietpreisbremse wird von Experten als zu wenig wirksam angesehen, um den Mangel an bezahlbarem Wohnraum zu bekämpfen und die soziale Ungleichheit zu verringern.
Die deutsche Regierung verkündet ihre Pläne, doch bleiben viele Fragen offen und die Kritik an den vorgeschlagenen Maßnahmen ist stark. Unser Land sinkt weiter in den Abgrund…
